Nach der Bundestagswahl haben wir als SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen. Diese Entscheidung war anlässlich des schlechten Wahlergebnisses die richtige Reaktion. Uns war und ist klar, dass das Wahlergebnis deutlich gemacht hat: Ein „weiter so“ kann und wird es nicht geben.
Nachdem die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gescheitert sind, hat unser Bundespräsident alle Parteien dazu aufgefordert zu klären, welche Wege es geben kann, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Dabei stehen auch wir in der Verantwortung.

Der ordentliche Bundesparteitag hat im Dezember dazu intensiv diskutiert und beschlossen in ergebnisoffene Gespräche zu gehen. Das heißt, wir werden ausloten, ob und in welcher Form eine neue Bundesregierung von uns mitgetragen werden kann. Die ersten konstruktiven Gespräche haben bereits stattgefunden, sodass der Parteivorstand einstimmig beschlossen hat in Sondierungsgespräche zu gehen. Diese Sondierungsgespräche haben am 07.01.2018 begonnen und dauern bis zum 11.01.2018 an. Wichtig ist, dass diese Gespräche keinerlei Automatismus oder Vorfestlegung bedeuten.

Klar ist für uns: Wir müssen nicht um jeden Preis regieren! Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, welche Punkte und Verbesserungen wir durchsetzen können. Unsere Forderungen sind dabei: Wir wollen eine neue Politik. Eine Politik, die das soziale Miteinander in Deutschland und Europa stärkt. Eine Politik, die die Situation der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien verbessert. Eine Politik, die unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuert. Und eine Politik, die die Demokratie und unserem Land stärkt und neu belebt.

Das erste Resümee der Sondierungen ist, dass konzentriert, aber auch sehr offen und deutlich miteinander gesprochen wurde. In der großen Runde der Sondierer und mehreren Fachgruppen, die sich um die einzelnen Themen kümmern. Bei manchen Themen sind wir  vorangekommen. Bei anderen Themen gab es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien – hier müssen wir tiefer einsteigen.

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wird der Parteivorstand sich zu den Ergebnissen äußern. Über die Aufnahme von möglichen weiteren Verhandlungen mit der Union wird ein Bundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn entscheiden. Sollte am Ende der Gespräche und Verhandlungen eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD stehen, werden die Parteimitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum darüber entscheiden.

Aktuelle Informationen und den neuesten Stand findest Du auf: https://www.spd.de/sondierungen/