Es ging nicht nur um Personalien bei der Kreisdelegiertenversammlung am 27. April 2018 – auch mit dem wieder deutlicher auftretenden Antisemitismus haben wir uns beschäftigt und diese Resolution verabschiedet:

In jüngster Zeit sind antisemitische Gewalttaten gegen Menschen jüdischen Glaubens wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Diese öffentlich bekannten Fälle stellen nur die Spitze eines Eisberges dar: Das Niveau von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland ist seit Jahren erschreckend hoch. Im Jahr 2017 wurden 1.453 antisemitische Straftaten registriert, davon 32 Gewalttaten, 160 Sachbeschädigungen (oft Schändungen jüdischer Friedhöfe) und 898 Fälle von Volksverhetzung. In 1.377 Fällen (rund 95 Prozent) hatten die Taten einen rechtsextremistischen Hintergrund, in 58 Fällen (4 Prozent) einen ausländischen bzw. islamistischen. Zu vermuten ist jedoch, dass die Zahl der Fälle insgesamt tatsächlich noch deutlich höher ist (Dunkelziffer).

Antisemitismus, gleich welcher Form und aus welchen Motiven, ist für uns nicht hinnehmbar, vor allem nicht vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte. Wir wollen, dass Menschen gleich welchen Glaubens oder welcher Weltanschauung, überall in Deutschland frei, ohne Angst und Bedrohung leben und sich auch öffentlich mit religiösen oder weltanschaulichen Symbolen wie z.B. Kleidungsstücken angst- und diskriminierungsfrei bewegen können. Dies muss insbesondere auch für Menschen jüdischen Glaubens gelten.

Wir treten Antisemitismus in allen seinen Formen entschieden entgegen, im Alltag und in der Politik. Wir suchen den Dialog mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und versichern ihnen unsere Solidarität. Wir verurteilen antisemitische Äußerungen und Handlungen gleich welcher Herkunft scharf und erklären sie für nicht akzeptabel. Wir wollen und werden uns nicht an antisemitische Diskriminierung in Deutschland gewöhnen. Wir fordern Bundesregierung und Hamburger Senat auf, alle Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, die geeignet sind, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir werden uns in der SPD Hamburg-Nord in geeigneter Weise mit dem Thema auseinandersetzen und unseren Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus leisten.