Ein gutes Leben für alle

Das haben wir auf unserer Kreisdelegiertenversammlung im April beschlossen – der Text beschreibt allgemein die Ziele, die wir nach der Bundestagswahl weiterverfolgen wollen.

„2017 zum Aufbruch für Gerechtigkeit, Freiheit und soziale Sicherheit machen – Faire Chancen auf ein gutes Leben für alle!

Wir haben uns in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung beharrlich für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit eingesetzt. Dabei haben wir erreicht, was in der Koalition mit CDU und CSU möglich war: Den Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente (Rente mit 63, bessere Erwerbsminderungsrente), der Einstieg in die Entgeltgleichheit für Frauen, die Mietpreisbremse, mehr Hilfen für Alleinerziehende, große Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge und vieles mehr.

Manches jedoch war mit den Unionsparteien bisher nicht möglich: Die solidarische Mindestrente, gerechtere Steuern, bessere Pflege in den Krankenhäusern, eine wirksame Zähmung der Finanzmärkte, eine zukunftsorientierte Politik für Europa. Dies alles wird nur kommen, wenn wir  die nächste Bundesregierung führen und mit Martin Schulz den Kanzler stellen. Dafür kämpfen wir.

Wir sind stolz auf das Erreichte. Wir wissen selbstbewusst um den großen Anteil, den sozialdemokratische Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten am Wohlstand in Deutschland hatte. Doch wir sehen genauso selbstkritisch die sozialen Fehlentwicklungen in unserem Land.

Wir sehen und wertschätzen die wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes. Sie sind das Ergebnis der harten Arbeit von vielen Millionen Frauen und Männern in Deutschland. Aber wir sehen auch die sozialen Probleme, die Ungerechtigkeiten, unter denen viele leiden, und die großen Aufgaben, vor denen wir stehen:

  • Die Armut, vor allem die Kinder- und Altersarmut sind in einem reichen Land wie Deutschland absolut nicht akzeptabel. Wir wollen sie entschieden bekämpfen.
  • Die wachsende soziale Ungleichheit ist weder gerecht und noch wirtschaftlich vernünftig. Wir wollen sie wirksam verringern. Wir wollen gerechtere Steuern durchsetzen.
  • Die vielen unsicheren Jobs, hoher Stress, Druck und Konkurrenz im Arbeitsleben: Wir wollen weiter gute Arbeit stärken und sichere Lebensperspektiven schaffen.
  • Digitalisierung und Globalisierung in Arbeit und Wirtschaft: Wir wollen ihre Stärken entfalten, aber zugleich Sicherheit im Wandel für alle Betroffenen erreichen.
  • Das Leben in Familie mit Kindern: Wir wollen gebührenfreie Bildung von Anfang an.
  • Gute Bildung: Wir wollen mehr Qualität, mehr Chancengleichheit, Leistung ohne Überforderung.
  • Wir wollen bessere Perspektiven für Arbeitslose, ein würdiges Leben für alle.
  • Drohende neue Finanzkrisen: Wir wollen endlich wirksame Entschärfungen der Finanzmärkte und die Finanztransaktionsteuer durchsetzen.
  • Klimawandel: Wir wollen weiter entschieden für Umwelt- und Klimaschutz arbeiten.
  • Der Terror von Islamisten und Rechtsextremen: Wir werden beides entschieden bekämpfen. Gewalt als Mittel der Politik muss entschieden entgegengetreten werden.
  • Wir wollen Integration fördern und fordern. Unsere „Leitkultur“ ist das Grundgesetz, unsere staatliche „Identität“ sind eine freie Gesellschaft und ein sozialer Rechtsstaat

Wir wollen am 24. September stärkste Partei werden und die Regierung führen, weil wir bei allen diesen Aufgaben entschiedene und nachhaltige Verbesserungen erreichen wollen.

Unser Fokus liegt auf Gerechtigkeit, auf sozialer und innerer Sicherheit, auf (nicht nur materiellem) Wohlstand, auf gleichen und fairen Chancen auf ein gutes Leben für alle, auf Gemeinsinn, Zusammenhalt, Freiheit, Demokratie und Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Wir stehen für klare politische Ziele, für die wir in den kommenden Monaten mit aller Kraft werben und überzeugen wollen. Durch inszenierte Debatten um mögliche Koalitionen werden wir uns nicht beirren lassen. Entscheidend sind allein unsere Inhalte, sind die Chancen auf politische Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. Entscheidend ist, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird.

Vor allem stehen wir für eine glaubwürdige Politik: Wir machen das, was wir sagen, und wir versprechen nichts, was wir nicht auch einhalten können.“

 

Für die weitere Diskussion auf dem Programmparteitag im Juni haben wir weitere umfangreiche Anträge zu Arbeit, Rente und Gesundheit verabschiedet.

Frischer Wind!

Die Entwicklungen des vergangenen Jahres – insbesondere Brexit und US-Wahl – haben viele wachgerüttelt. Es wird wieder geredet über Politik , darüber, wie man sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen und wie Europa einig und stark bleiben kann.

Neue Bücher!!!

Auch wir spüren das an allen Ecken und Enden – die SPD ist im Aufwind! Täglich gehen Mitgliedsanträge ein, ganze Stapel von Parteibüchern werden ausgestellt und in unseren Veranstaltungen tauchen die „Neuen“ auf und sorgen für weitere Impulse und gute Stimmung.

Auch die Umfragewerte sind tüchtig nach oben gegangen – und wir freuen uns natürlich riesig. Aber wir wissen: Stimmungen sind noch keine Stimmen! Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns verdienen, das ist kein Selbstgänger.
In diesem Sinne: Wir hoffen, dass wir den Erwartungen, die jetzt in uns gesetzt werden, gerecht werden können. Dafür arbeiten wir!

Für Sie vor Ort!

DorotheeMartin1 Unsere Bundestagskandidatin Dorothee Martin ist unterwegs um möglichst viele Menschen zu erreichen – zum Kennenlernen, Diskutieren, Anregungen entgegennehmen, kurz: Um Sie von sich und der SPD zu überzeugen!
Ihr Wahlkampfslogan „Doro ist da!“ soll das ausdrücken: Vor Ort und bei den Menschen!
Und vielleicht klingelt Dorothee Martin demnächst ja auch an Ihrer Haustür – sie hat in der letzten Woche damit angefangen im Wahlkreis von Tür-zu-Tür zu gehen und sich Ihnen vorzustellen!

 

Termine von Dorothee Martin finden Sie unter www.dorotheemartin.de in der Rubrik „Termine“.

Doro ist da!

DoroIstDAWir freuen uns über eine tolle Kandidatin für unseren Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord:  Unsere Wahlkreiskonferenz hat Dorothee Martin mit großer Mehrheit gewählt!

„Ich verspreche Euch, dass ich keinen Termin, keinen Weg und kein Gespräch scheuen werde, um den Wahlkreis für die SPD zurückzugewinnen!“, so Dorothee Martin. „Mein Wahlkampfslogan ‚Doro ist da!‘ soll das ausdrücken – vor Ort, für die Menschen, präsent!“
Martins inhaltliche Schwerpunkte:
– Die soziale Stadtentwicklung und die Fragestellung „Wie wollen wir leben?“
– Die Gleichberechtigung von Frau und Mann, insbesondere im Hinblick auf gleiche Löhne
– Wirtschafts- und Tourismuspolitik, z.B. im Hinblick auf Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, den Ausbau von barrierefreier Infrastruktur oder auch die nachhaltige Gestaltung von Tourismus.

 

Wer mehr über Dorothee Martin, ihre Person und ihre Politik wissen möchte: http://www.dorotheemartin.de/ oder Dorothee Martin bei Facebook

Flüchtlingspolitik – unsere Aufgabe

Unsere Kreisdelegiertenversammlung hatte „Flüchtlingspolitik“ zum Thema – am Ende stand eine Resolution, die die Herausforderungen und die zentralen Aufgaben beschreibt und unseren Wunsch nach einem stärkeren Dialog zwischen allen Beteiligten, zu dem wir nach Kräften beitragen wollen!

Unsere Resolution:

I.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Sich vor Gefahren für Leib und Leben in Sicherheit zu bringen, ist kein Verbrechen, sondern ebenso ein Grundrecht.

Hilfe für und Solidarität mit Menschen, die vor schwerer Gefahr fliehen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion, ist zudem ein Grundwert aufgeklärter Zivilisation, und insbesondere auch der Sozialdemokratie.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist es daher unsere Aufgabe und unser Ziel, den Menschen Schutz vor den Gefahren für ihr Leben und ihre Unversehrtheit zu geben, die ihn benötigen. Continue reading Flüchtlingspolitik – unsere Aufgabe