Unsere Kreisdelegiertenversammlung hatte “Flüchtlingspolitik” zum Thema – am Ende stand eine Resolution, die die Herausforderungen und die zentralen Aufgaben beschreibt und unseren Wunsch nach einem stärkeren Dialog zwischen allen Beteiligten, zu dem wir nach Kräften beitragen wollen!

Unsere Resolution:

I.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Sich vor Gefahren für Leib und Leben in Sicherheit zu bringen, ist kein Verbrechen, sondern ebenso ein Grundrecht.

Hilfe für und Solidarität mit Menschen, die vor schwerer Gefahr fliehen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion, ist zudem ein Grundwert aufgeklärter Zivilisation, und insbesondere auch der Sozialdemokratie.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist es daher unsere Aufgabe und unser Ziel, den Menschen Schutz vor den Gefahren für ihr Leben und ihre Unversehrtheit zu geben, die ihn benötigen. Weiterlesen →

Die Erinnerung wach zu halten und Schlüsse für unser Zusammenleben und unsere Zukunft daraus zu ziehen, ist wichtiger denn je – deshalb machen wir wie in jedem Jahr auf die Woche des Gedenkens aufmerksam. Unser Link informiert über die Veranstaltungen und hat ein Programm zum Download bereit: http://www.hamburg.de/hamburg-nord/bezirksversammlung/3753544/woche-des-gedenkens/

Bereits am 08. Januar findet im Museum der Arbeit eine Lesung mit Esther Bejarano “Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Ausschwitz zur Rap-Band gegen rechts” statt – alles weitere über die Veranstaltung: http://www.museum-der-arbeit.de/de/veranstaltungen/lesung-konzert.htm#.VopdCCkwezd

Wir wünschen allen Besucher*innen unserer Seite ein frohes und harmonisches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Ralf Stegner
(stellv. SPD-Parteivorsitzender)
Dr. Serge Embacher
(Friedrich-Ebert-Stiftung)
Moderation: Sönke Klages
(SPD Hamburg-Nord)

Im Frühjahr 2015 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie von Dr. Serge Embacher über Lebensgefühle und Einstellungen der „arbeitenden Mitte“ veröffentlicht. Im Sommer hat das SPD-Präsidium das Impulspapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ vorgelegt und sich dabei auf die Ergebnisse dieser Studie berufen. Im Dezember (10.-12.12.2015) soll das Papier auf dem Bundesparteitag diskutiert werden und dann Grundlage sein für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. In diesem Papier ist viel von Sicherheit und Offenheit die Rede – aber wenig von Gerechtigkeit. Taugt der alte sozialdemokratische Grundwert nicht mehr für die Zukunft?

Fast zeitgleich hat die SPD Schleswig-Holstein, deren Vorsitzender Ralf Stegner zugleich stellvertretender Parteivorsitzender im Bund ist, ihr Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“ veröffentlicht. Schon der Titel markiert eine deutlich andere Ausrichtung. Stoff genug also für eine spannende Diskussion über die inhaltlichen Perspektiven der SPD!

03.Dezember 2015, 19.30 Uhr
In den Räumen der SPD-Landesorganisation
Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg

Die SPD Hamburg-Nord und die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßen die Pläne der Bäderland Hamburg GmbH zum Neubau des Schwimmbades Ohlsdorf.

“Wir unterstützen das Ziel, das alte Schwimmbad durch einen modernen Neubau zu ersetzen und den Bau von über 120 neuen Wohnungen in Ohlsdorf zu ermöglichen”, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Tschentscher heute. Mit der rund 25 Mio. Euro-Investition sichere Bäderland das Schwimmsport- und Freizeitbadangebot an diesem Standort langfristig.

“Neben dem Freibad im Stadtpark haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord zukünftig nicht nur ein nahe gelegenes, sondern auch ein zeitgemäßes und attraktives Schwimmbad für die Freizeit-, Schul- und Sportvereinsnutzung”, betonte der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Thomas Domres. Die SPD-Fraktion werde insbesondere das für den Wohnungsbau erforderliche Bebauungsplanverfahren gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner unterstützen und dabei eine gute Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Der Europa-Abgeordnete Bernd Lange kommentiert den Beschluss der Fraktion, der private Schiedsgerichte aus dem TTIP-Abkommen ausschließen soll : “Private Schiedsstellen sind erledigt!” http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367931.php

Die SPD im Kreis Hamburg-Nord hatte im Mai auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung klare inhaltliche Beschlüsse gefasst:

Zu den laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bekräftigten die Delegierten die Positionen der SPD, wie sie bereits letztes Jahr vom SPD-Parteikonvent beschlossen wurden: Freihandelsabkommen werden grundsätzlich begrüßt, einige der in Rede stehenden Regelungen zu sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“ jedoch strikt abgelehnt. So dürfen nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten insbesondere keine gesonderten Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte eingeführt werden, mit denen die Handlungsfreiheit der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen und der Kommunen eingeschränkt werden könnte, wie die Rednerin Tina Winter aus Winterhude eindrücklich ausführte. Eine Vereinheitlichung von Standards im Zuge der Abkommen ist in Ordnung, solange dabei weder in den USA noch in Europa bestehende Schutzniveaus bei den Arbeitnehmerrechten, bei Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz abgesenkt werden. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen sollen grundsätzlich von den Verhandlungen ausgenommen werden, ebenso wie alle kulturellen Dienstleistungen. Sönke Klages, zuständiges Mitglied im SPD-Kreisvorstand sagte dazu: „Die Phase der Privatisierungseuphorie ist längst vorbei. Wir Hamburgerinnen und Hamburger wissen, was wir an unseren öffentlichen Dienstleistungen haben. Daher kommt es für uns nicht in Frage, durch solche Abkommen am Ende gezwungen zu werden, beispielsweise unsere Wasserwerke doch noch zu privatisieren mit allen negativen Folgen für Qualität und Versorgungssicherheit.“ Mit ihrem zweiten Beschluss wendet sich die SPD Nord gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung  und fordert die Bundestagsfraktion der SPD auf, entsprechende Pläne zu verhindern. Im Beschluss heißt es dazu: „Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“. Die Antragstellerin Daniela Kerkow aus der Barmbeker SPD betonte zudem, dass es keinerlei Belege dafür gebe, dass die Vorratsdatenspeicherung die Verbrechensbekämpfung tatsächlich stärke. Die Erfahrungen aus anderen Ländern sprächen jedenfalls nicht dafür. Und der stellvertretende Kreisvorsitzende Urs Tabbert erinnerte an die berühmte Mahnung von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Schon lange setzt sich der Arbeitskreis Steuerpolitik mit einer möglichen Reform der Erbschaftssteuer auseinander. Im letzten Monat hatten die Teilnehmenden das Thema mit Finanzsenator Peter Tschentscher diskutiert. Jetzt geht es auf Tour: Die nächste Sitzung findet  im SPD-Kreishaus Eimsbüttel (29. Mai – s. Kalender). Getagt wird zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) Eimsbüttel.

Mehr Bürgerbeteiligung: Mit der Einführung von Referenden wird es künftig möglich sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger über Großprojekte der Stadt direkt abstimmen können. Erste konkrete Anwendung findet ein solches Referendum im November im Zuge der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/fileadmin/pdfbibliothek/pdf_Downloads/QA_Referendum_20052015_2.pdf

Unsere Kreisdelegiertenversammlung hat gestern Anträge zu den Freihandelsabkommen TTIP/CETA sowie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen – hier kann man sie lesen:  Freihandelsabkommen und Vorratsdatenspeicherung